Allgemeine Benutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Benutzungsbedingungen (nachfolgend „ABB") regeln den Nutzungsvertrag für die webbasierte Anwendung ErgoFlow (nachfolgend „App") zwischen dem Anbieter
ErgoFlow, Axel Brinkmann
Schlüttgarten 15, 33803 Steinhagen
E-Mail: contact@ergoflow.life
und dem jeweiligen Nutzer. Diese ABB betreffen ausschließlich den Nutzungsvertrag für die App; die Zahlungsabwicklung des Abonnements erfolgt über die Checkout-Plattform CopeCart (copecart.de) (vgl. § 4). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsschluss
Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung dieser ABB per Checkbox kommt zwischen Nutzer und ErgoFlow ein Nutzungsvertrag für die App zustande; ErgoFlow erklärt die Annahme durch Freischaltung des Nutzerzugangs und Versand einer Bestätigungs-E-Mail.
Der Zahlungs- und Kaufvertrag für das Abonnement kommt zwischen dem Nutzer und der CopeCart GmbH (Berlin) zustande; CopeCart ist insoweit rechtlicher Vertragspartner und Rechnungssteller (vgl. § 4). Der Nutzungsvertrag für die App — einschließlich Lizenzumfang, Inhalten und datenschutzrechtlicher Verantwortung — kommt zwischen dem Nutzer und ErgoFlow zustande.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext (ABB, Datenschutzerklärung, Erstattungsrichtlinie) ist auf der Website unter /agb.php, /datenschutz.php und /refund.php jederzeit abrufbar.
§ 3 Zielgruppe und Nutzungsvoraussetzung
ErgoFlow richtet sich ausschließlich an beruflich tätige Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten sowie Praxisinhaber:innen und Einrichtungen der Ergotherapie als unterstützendes Arbeitswerkzeug für den beruflichen Einsatz. Die Nutzung setzt eine abgeschlossene ergotherapeutische Ausbildung oder ein entsprechendes Studium voraus.
Nutzer:innen, die ErgoFlow im Rahmen ihrer selbständigen oder angestellten beruflichen Tätigkeit erwerben, handeln in der Regel als Unternehmer:innen im Sinne von § 14 BGB. Soweit eine natürliche Person ErgoFlow nachweislich zu Zwecken nutzt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.
Die App ersetzt keine eigenständige fachliche Beurteilung und ist kein Medizinprodukt im Sinne der MDR (EU) 2017/745.
§ 4 Preise und Zahlung
Die jeweils gültigen Abonnementpreise sind auf der Preisseite (/plans.php) ausgewiesen und verstehen sich als Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Checkout-Plattform CopeCart GmbH (copecart.de). Der Zahlungseinzug erfolgt jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums. Akzeptierte Zahlungsmittel richten sich nach den von CopeCart im Checkout angebotenen Optionen. Die Rechnung für das Abonnement wird von CopeCart GmbH ausgestellt.
§ 5 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung im gesetzlich vorgeschriebenen Format sowie das Muster-Widerrufsformular sind in der Erstattungsrichtlinie enthalten.
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Nutzer im Rahmen der Registrierung ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung (Freischaltung des Zugangs) sofort begonnen wird, und gleichzeitig bestätigt hat, dass er mit diesem Beginn sein Widerrufsrecht verliert.
§ 6 KI-generierte Inhalte
Alle durch die App generierten Texte, Empfehlungen, Berichte und sonstigen Inhalte werden mittels künstlicher Intelligenz erzeugt. Trotz kontinuierlicher Optimierung können diese Inhalte fachliche Unrichtigkeiten, Auslassungen oder Fehler enthalten. Jede Ausgabe ist vor jeglicher Weiterverwendung durch eine qualifizierte Fachperson eigenverantwortlich zu prüfen und zu validieren.
Die App ist ausdrücklich kein Diagnose-, Therapieplanungs- oder klinisches Entscheidungssystem. KI-generierte Inhalte stellen insbesondere keine ärztlichen oder therapeutischen Empfehlungen dar, ersetzen keine professionelle Befundung und dürfen nicht als alleinige Grundlage für konkrete Behandlungsentscheidungen, Diagnosen oder Medikamentenempfehlungen verwendet werden. Die fachliche und rechtliche Verantwortung für alle auf Basis der App-Ausgaben getroffenen Entscheidungen verbleibt ausschließlich beim Nutzer.
Im Zuge der Erstellung eines Benutzerkontos ist die Zustimmung zur KI-Transparenzerklärung von ErgoFlow erforderlich. Diese informiert über den Einsatz von KI-Technologie, die verwendeten Systeme, Grenzen und Risiken sowie die Verantwortlichkeiten im Umgang mit KI-generierten Inhalten. Die KI-Transparenzerklärung ist unter ergoflow.life/ki-transparenz.php jederzeit abrufbar.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen — insbesondere für die fachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der KI-generierten Inhalte für einen bestimmten Zweck — wird keine Haftung übernommen. Die alleinige fachliche und rechtliche Verantwortung für Handlungen auf Basis der App-Ausgaben verbleibt vollständig beim Nutzer.
§ 8 Nutzerpflichten
Der Nutzer verpflichtet sich:
- die App ausschließlich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Ergotherapeut:in zu verwenden;
- alle generierten Inhalte vor Verwendung eigenverantwortlich fachlich zu prüfen;
- keine personenbezogenen Patientendaten einzugeben, die eine Identifizierung einzelner Personen ermöglichen;
- seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben;
- den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos vorliegen.
§ 9 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Abonnements ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App für die in diesen ABB vorgesehenen Zwecke ein.
Die durch die App generierten Inhalte dürfen vom Nutzer für seine berufliche Tätigkeit verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte zu kommerziellen Zwecken oder eine Verwendung zum Training eigener KI-Modelle ist nicht gestattet.
Alle Rechte an der App, der zugrundeliegenden Technologie sowie an den Marken und Bezeichnungen von ErgoFlow verbleiben beim Anbieter.
§ 10 Änderungen dieser ABB
Der Anbieter behält sich vor, diese ABB bei sachlichem Grund (z. B. gesetzliche Änderungen, Erweiterung des Funktionsumfangs, Änderungen des Leistungsangebots) anzupassen.
Über Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse informiert. Die Benachrichtigung enthält einen ausdrücklichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Folgen des Schweigens und das Recht zur Sonderkündigung.
Widerspricht der Nutzer den geänderten ABB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung, gelten die neuen ABB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Seiten ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement wird für einen monatlichen Abrechnungszeitraum abgeschlossen und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
Die ordentliche Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats möglich — ohne gesonderte Kündigungsfrist. Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Monats erhalten. Anteilige Rückerstattungen für ungenutzte Zeiträume erfolgen nicht, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
Die Kündigung des Abonnements erfolgt ausschließlich über den Kundenbereich von CopeCart: copecart.com/buyer_order_overview_requests/new. Eine Kündigung per E-Mail an ErgoFlow ist nicht möglich, da die Zahlungsabwicklung und Vertragsverwaltung ausschließlich bei CopeCart liegt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen diese ABB vor.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(1) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt, soweit gesetzlich zulässig, der Gerichtsstand des Geschäftssitzes des Anbieters.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
